Fünf Vor 8:00: Die Zukunft Europas Liegt Auch In Afrika - Die Morgenkolumne Heute Von Theo Sommer

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 ZEIT ONLINE LogoZEIT ONLINE Logo       FÜNF VOR 8:0007.05.2019      FÜNF VOR 8:0007.05.2019 Die Zukunft Europas liegt auch in Afrika China, Terrorismus, Migration: Kanzlerin Angela Merkel hat gute Gründe dafür, gleich drei Staaten der afrikanischen Sahelzone zu besuchen.
VON THEO SOMMERDie Zukunft Europas liegt auch in AfrikaChina, Terrorismus, Migration: Kanzlerin Angela Merkel hat gute Gründe dafür, gleich drei Staaten der afrikanischen Sahelzone zu besuchen.
VON THEO SOMMER             

Manch einer mag sich in den letzten Tagen gefragt haben, was um Himmels willen die Bundeskanzlerin in der Wüste zu tun hatte – in den Sahelstaaten Burkina Faso, Mali und Niger. Hätte sie wirklich nichts Besseres zu tun gehabt? Zum Beispiel: in den EU-Wahlkampf einzugreifen? Oder mit Emmanuel Macron daran zu arbeiten, die rostig und wackelig gewordene deutsch-französische Europa-Achse wieder zu festigen? Oder auch, Donald Trump zu Leibe zu rücken, dessen aberwitzige, durch nichts gerechtfertigte, dazu völkerrechtswidrige Sanktionspolitik gegen den Iran zulasten Dritter geht. Oder ihm gleich die Anhebung der Zölle auf deutsche Autos auszureden.
 
Angela Merkel flog lieber in die afrikanischen Wüstenstaaten an der Sahelzone – und das mit gutem Recht. In den zurückliegenden zweieinhalb Jahren ist der Kontinent zu einem Schwerpunkt ihrer Außenpolitik geworden. Die Gründe sind in drei Worte zu fassen: China, Dschihadismus, Migration.
 
Vor einem Vierteljahrhundert lag China auf der Rangliste der afrikanischen Handelspartner noch an 83. Stelle, heute ist es die Nummer eins. Die Chinesen kaufen alles, was der Kontinent zu bieten hat: Eisenerz und Zink, Bauxit und Erdöl, Platin und Gold, Kupfer und Kobalt; das Handelsvolumen stieg seit 2000 auf 200 Milliarden Dollar. Zugleich bauen sie in den finanzhungrigen und infrastrukturarmen Staaten von Äthiopien bis Südafrika Autobahnen und Eisenbahnstrecken, Häfen und Flughäfen, Staudämme und Kraftwerke, Präsidentenpaläste und Fußballstadien. Seit der Jahrtausendwende flossen über 130 Milliarden Dollar an Krediten und Direktinvestitionen von China nach Afrika. Die Volksrepublik ist dabei, sich den Kontinent zu ihrer Einflusssphäre zu machen. Erst in jüngster Zeit setzen die Europäer und Amerikaner Peking eigene Initiativen entgegen.
 
Hinzu kommt die immer bedrohlichere Durchdringung Afrikas durch den dschihadistischen Terrorismus. Das Kalifat des "Islamischen Staates" wurde zwar in Syrien und im Irak bezwungen, aber nun verbreitet sich die Terrororganisation in der gesamten muslimischen Welt – in Afghanistan, Sri Lanka und in den Philippinen, zumal in Afrika, wo zudem die Terrorjünger von Al-Kaida, Boko Haram und Al-Shabaab ihr Unwesen treiben. Im vergangenen Jahr haben die Dschihadisten fast 10.000 Menschen umgebracht. In Niger, Mali und Burkina Faso, den Besuchszielen der Bundeskanzlerin, hat sich die Zahl der Terroropfer seit 2017 jährlich verdoppelt; 1.100 waren es 2018.
 
Eindämmung der Migration
 
Die bewaffnete Auseinandersetzung zwischen islamistischen Extremisten, Regierungsstreitkräften und Milizen aller Art könnte die durchweg labilen Staaten der Region zerreißen – mit fatalen Folgen für Europa. Der Economist zitiert einen westlichen Geheimdienstler mit dem nachdenklich stimmenden Satz: "Wenn wir die IS-Terroristen nicht dort bekämpfen, werden wir sie in den Straßen von Madrid oder Paris bekämpfen müssen." Oder auch wieder auf den Straßen von Berlin. Die Sicherheit Deutschlands werde auch am Hindukusch verteidigt, sagte der Verteidigungsminister Peter Struck, ehe Ende 2001 die ersten Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan entsandt wurden. Heute ließe sich argumentieren, unsere Sicherheit werde auch in Mali und Umgebung verteidigt. Ganz werden wir uns schwerlich heraushalten können.
 
Damit aber bin ich bei dem dritten Motiv des deutschen Engagements in der Sahelzone: der Eindämmung der Migration. Der Kontinent hat heute eine Bevölkerung von 1,25 Milliarden Menschen. Nach UN-Prognosen wird sie sich bis 2050 auf 2,5 Milliarden verdoppeln. Wenn sich die Regierungsführung in so vielen der 54 Staaten nicht endlich verbessert und ein durchgehender Wirtschaftsaufschwung weiter auf sich warten lässt, könnten sich Millionen auf den Weg nach Norden machen, um Krieg, Hunger und Armut zu entkommen.
 
Mali, Niger und die Zentralafrikanische Republik sind die Durchgangsländer für die Flüchtlinge. Wer den Zuzug der Migranten stoppen will, der muss dort ein Bollwerk gegen die drohende Völkerwanderung errichten. Das aber bedeutet, dass europäische Streitkräfte wohl auf viele Jahre in der Region werden bleiben müssen. Heute stehen dort rund 16.000 UN-Peacekeeper, darunter 1.100 Bundeswehrangehörige und rund 1.000 Italiener. Zumeist bilden sie Regierungstruppen aus, nur die Franzosen stellen mit 4.500 Soldaten eine schlagkräftige Truppe. Doch unweigerlich wird sich die Frage stellen, wie weit die Militärhilfe notfalls gehen muss. Bis zu Kampfeinsätzen?
 
Europa muss seine Anstrengungen bündeln
 
Ich bin mir bewusst, dass sich vielen bei der bloßen Vorstellung die Haare sträuben. Schon der Begriff "Bollwerk" wird sie aufgebracht haben. Doch kann ich mir nicht helfen: Ein 2015 hoch drei könnte die AfD auf 40 Prozent hochschnellen lassen. Wer unsere Demokratie erhalten will, wird an einer entschlossenen Einlasskontrolle nicht vorbeikommen. Unkontrollierte, ungebremste, unbegrenzte Einwanderung wäre das Ende des sozialen Friedens bei uns.
 
Eine solche Bollwerk-Politik wäre indes moralisch nur zu rechtfertigen, wenn wir in dem Raum südlich des Bollwerks viel energischer an die viel beschworene, aber nur in belangloser Dimension verwirklichten Bekämpfung der Fluchtursachen herangingen. "Die Zukunft Afrikas ist auch unsere Zukunft", die beiden Kontinente seien in einer Schicksalsgemeinschaft verbunden – der Satz Jean-Claude Junckers stimmt. Doch die Folgerung daraus ist unzureichend. Es gibt nicht einmal eine einheitliche deutsche Afrikapolitik; mehrere Bundesministerien schmieden ganz unterschiedliche Pläne. Und EU-Vorhaben wie die Economic Partnership Agreements sind nur mit Kleingeld dotiert. Betrübliches Beispiel: Für die Haushaltsperiode 2021 bis 2027 plant Brüssel Agrarsubventionen in Höhe von 370 Milliarden Euro, auf die Afrikapolitik entfallen ganze 39 Milliarden.
 
Reisen bildet. Die Kanzlerin hat bei ihrer jüngsten Reise in den Nachbarkontinent ein weiteres Mal erfahren, dass dessen Probleme riesig sind, die Lösungsmöglichkeiten mehr als schwierig. Wenn es ein "Chancenkontinent" werden soll (Entwicklungsminister Müller), muss Europa seine Anstrengungen bündeln. Zugleich jedoch muss es die Afrikaner drängen, alles zu tun, was verstärkte europäische Hilfe zum einen rechtfertigt, zum anderen überhaupt erst wirksam werden lässt: Abkehr von der Korruption, kompetente Regierungsführung und eine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die den Völkern Afrikas ermöglicht, am Reichtum ihrer Länder teilzuhaben.
 
Darauf hinzuwirken, sollte für Angela Merkel in der Endphase ihrer Regierungszeit eine zentrale Aufgabe sein. Vielleicht sogar danach. Denn Afrika ist für Europa die Herausforderung des 21. Jahrhunderts.

 

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SÜDDEUTSCHE ZEITUNG An den Fluchtpunkten
ECONOMIST The new scramble for Africa
LE MONDE En Afrique francophone, Berlin détrône Paris   

Manch einer mag sich in den letzten Tagen gefragt haben, was um Himmels willen die Bundeskanzlerin in der Wüste zu tun hatte – in den Sahelstaaten Burkina Faso, Mali und Niger. Hätte sie wirklich nichts Besseres zu tun gehabt? Zum Beispiel: in den EU-Wahlkampf einzugreifen? Oder mit Emmanuel Macron daran zu arbeiten, die rostig und wackelig gewordene deutsch-französische Europa-Achse wieder zu festigen? Oder auch, Donald Trump zu Leibe zu rücken, dessen aberwitzige, durch nichts gerechtfertigte, dazu völkerrechtswidrige Sanktionspolitik gegen den Iran zulasten Dritter geht. Oder ihm gleich die Anhebung der Zölle auf deutsche Autos auszureden.
 
Angela Merkel flog lieber in die afrikanischen Wüstenstaaten an der Sahelzone – und das mit gutem Recht. In den zurückliegenden zweieinhalb Jahren ist der Kontinent zu einem Schwerpunkt ihrer Außenpolitik geworden. Die Gründe sind in drei Worte zu fassen: China, Dschihadismus, Migration.
 
Vor einem Vierteljahrhundert lag China auf der Rangliste der afrikanischen Handelspartner noch an 83. Stelle, heute ist es die Nummer eins. Die Chinesen kaufen alles, was der Kontinent zu bieten hat: Eisenerz und Zink, Bauxit und Erdöl, Platin und Gold, Kupfer und Kobalt; das Handelsvolumen stieg seit 2000 auf 200 Milliarden Dollar. Zugleich bauen sie in den finanzhungrigen und infrastrukturarmen Staaten von Äthiopien bis Südafrika Autobahnen und Eisenbahnstrecken, Häfen und Flughäfen, Staudämme und Kraftwerke, Präsidentenpaläste und Fußballstadien. Seit der Jahrtausendwende flossen über 130 Milliarden Dollar an Krediten und Direktinvestitionen von China nach Afrika. Die Volksrepublik ist dabei, sich den Kontinent zu ihrer Einflusssphäre zu machen. Erst in jüngster Zeit setzen die Europäer und Amerikaner Peking eigene Initiativen entgegen.
 
Hinzu kommt die immer bedrohlichere Durchdringung Afrikas durch den dschihadistischen Terrorismus. Das Kalifat des "Islamischen Staates" wurde zwar in Syrien und im Irak bezwungen, aber nun verbreitet sich die Terrororganisation in der gesamten muslimischen Welt – in Afghanistan, Sri Lanka und in den Philippinen, zumal in Afrika, wo zudem die Terrorjünger von Al-Kaida, Boko Haram und Al-Shabaab ihr Unwesen treiben. Im vergangenen Jahr haben die Dschihadisten fast 10.000 Menschen umgebracht. In Niger, Mali und Burkina Faso, den Besuchszielen der Bundeskanzlerin, hat sich die Zahl der Terroropfer seit 2017 jährlich verdoppelt; 1.100 waren es 2018.
 
Eindämmung der Migration
 
Die bewaffnete Auseinandersetzung zwischen islamistischen Extremisten, Regierungsstreitkräften und Milizen aller Art könnte die durchweg labilen Staaten der Region zerreißen – mit fatalen Folgen für Europa. Der Economist zitiert einen westlichen Geheimdienstler mit dem nachdenklich stimmenden Satz: "Wenn wir die IS-Terroristen nicht dort bekämpfen, werden wir sie in den Straßen von Madrid oder Paris bekämpfen müssen." Oder auch wieder auf den Straßen von Berlin. Die Sicherheit Deutschlands werde auch am Hindukusch verteidigt, sagte der Verteidigungsminister Peter Struck, ehe Ende 2001 die ersten Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan entsandt wurden. Heute ließe sich argumentieren, unsere Sicherheit werde auch in Mali und Umgebung verteidigt. Ganz werden wir uns schwerlich heraushalten können.
 
Damit aber bin ich bei dem dritten Motiv des deutschen Engagements in der Sahelzone: der Eindämmung der Migration. Der Kontinent hat heute eine Bevölkerung von 1,25 Milliarden Menschen. Nach UN-Prognosen wird sie sich bis 2050 auf 2,5 Milliarden verdoppeln. Wenn sich die Regierungsführung in so vielen der 54 Staaten nicht endlich verbessert und ein durchgehender Wirtschaftsaufschwung weiter auf sich warten lässt, könnten sich Millionen auf den Weg nach Norden machen, um Krieg, Hunger und Armut zu entkommen.
 
Mali, Niger und die Zentralafrikanische Republik sind die Durchgangsländer für die Flüchtlinge. Wer den Zuzug der Migranten stoppen will, der muss dort ein Bollwerk gegen die drohende Völkerwanderung errichten. Das aber bedeutet, dass europäische Streitkräfte wohl auf viele Jahre in der Region werden bleiben müssen. Heute stehen dort rund 16.000 UN-Peacekeeper, darunter 1.100 Bundeswehrangehörige und rund 1.000 Italiener. Zumeist bilden sie Regierungstruppen aus, nur die Franzosen stellen mit 4.500 Soldaten eine schlagkräftige Truppe. Doch unweigerlich wird sich die Frage stellen, wie weit die Militärhilfe notfalls gehen muss. Bis zu Kampfeinsätzen?
 
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Eine solche Bollwerk-Politik wäre indes moralisch nur zu rechtfertigen, wenn wir in dem Raum südlich des Bollwerks viel energischer an die viel beschworene, aber nur in belangloser Dimension verwirklichten Bekämpfung der Fluchtursachen herangingen. "Die Zukunft Afrikas ist auch unsere Zukunft", die beiden Kontinente seien in einer Schicksalsgemeinschaft verbunden – der Satz Jean-Claude Junckers stimmt. Doch die Folgerung daraus ist unzureichend. Es gibt nicht einmal eine einheitliche deutsche Afrikapolitik; mehrere Bundesministerien schmieden ganz unterschiedliche Pläne. Und EU-Vorhaben wie die Economic Partnership Agreements sind nur mit Kleingeld dotiert. Betrübliches Beispiel: Für die Haushaltsperiode 2021 bis 2027 plant Brüssel Agrarsubventionen in Höhe von 370 Milliarden Euro, auf die Afrikapolitik entfallen ganze 39 Milliarden.
 
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